IDAHOBIT am 17.05.2024

Hannover. Zum heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (englisch abgekürzt IDAHOBIT) und der Feierstunde ‚75 Jahre Grundgesetz' im Niedersächsischen Landtag fordern drei niedersächsische Verbände mehr politischen Einsatz für den Schutz queerer Menschen.

„Weil Hass und Hetze aus dem rechten Spektrum auch bei uns in Niedersachsen zunehmen, appellieren wir an das Landesparlament und die Landesregierung, die im Grundgesetz verbriefte Gleichbehandlung aller Menschen viel engagierter als bisher zu verteidigen", teilten der Landesverband Sexuelle Gesundheit Niedersachsen (LSGN, ehemals Aidshilfe), der LSVD+ Niedersachsen-Bremen (LSVD+) und das Queere Netzwerk Niedersachen (QNN) am Freitag mit.

Eine zentrale Forderung der Verbände ist die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 der niedersächsischen Landesverfassung und des Grundgesetzes. Sie schließen sich damit der bundesweiten Initiative ‚Grundgesetz für Alle' an.

„Wir müssen ganz entschieden gegen Gewalttaten an lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen vorgehen, das führen uns die neuesten Zahlen einmal mehr vor Augen. Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik", betonen die Vertreter*innen der Verbände. Erst am Montag hatte das niedersächsische Innenministerium bekannt gegeben, dass sich die Fallzahlen für queerfeindliche Straftaten 2023 gegenüber 2022 fast verdoppelt haben.

Konkret verlangen der LSGN, der LSVD und das QNN, dass das Gleichstellungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes und der niedersächsischen Landesverfassung um den Satz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden" ergänzt wird. Nur queere Menschen seien bei der Festschreibung des Grundgesetzes 1949 als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten ignoriert worden, dieser Missstand müsse korrigiert werden. „Nur das Grundgesetz bietet in unserer Demokratie universellen Schutz, das betrifft auch homo, bi, trans* und inter* Menschen. Wer queer ist, muss sich sicher fühlen dürfen!", fordern die Verbände.

Um diese und weitere Forderungen zu untermauern, stehen heute die drei Verbände mit einer bunten Info-Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag.